Weil es der Rüstungsindustrie schlecht geht, sollen Schweizer Waffen (in)direkt in die Konfliktherde weltweit geliefert werden können. Damit nimmt der Bundesrat für einen serbelnden und perspektivlosen Industriezweig unausweichlich Tod und Leiden in Kauf.

Der Entscheid des Bundesrats ist an Rückgratlosigkeit kaum zu überbieten und ein Affront gegen die humanitäre Tradition der Schweiz. Es ist kaum zu glauben, dass unser Land, in welchem 1876 das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gegründet wurde, nun Waffenexporte in Konfliktgebiete erlaubt. “Henry Dunant würde sich im Grab umdrehen”, meint Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz. “Statt als neutrales Land diplomatisch zu vermitteln, will der Bundesrat die Konfliktherde mit Waffenexporten weiter anheizen. Dieser Entscheid ist unserem Land unwürdig.”

Staatliche Exportgarantie für die RUAG?

Der Bundesrat schützt mit der RUAG erneut ein staatliches Unternehmen mit fragwürdigen Methoden und dies zu einem hohen staatspolitischen Preis. Nach dem Bestechungsskandal mit Waffendeals für Russland, den offenbar überrissenen Preisen der RUAG Aviation und der ungenügenden Cybersicherheit im Hacker-Angriff von 2016 liegt es zuerst an der RUAG selbst, die internen Probleme in den Griff zu kriegen. Die Schweiz hat es nicht nötig, Waffen in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Wir müssen in die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit. Das Personal der Rüstungshersteller besteht aus hochqualifizierten IngenieurInnen. “Die Schweiz soll dieses Potential nicht mit Waffen an Despoten verschwenden sondern lieber in zukunftsträchtige Industriezweige wie Batterieherstellung, Power2Gas oder autonome Fahrzeuge investieren”, sagt Manuel Frick, Geschäftsleitungsmitglied der Jungen Grünliberalen Schweiz. “Die Schweiz soll Teil der Lösung von Konflikten sein, nicht Teil des Problems”

Schweizer Doppelmoral in Reinform

Angesichts der Flüchtlingsdebatte, bei der es exakt um Flüchtlinge aus den Regionen geht, in welche nun neu auch Waffen geliefert werden sollen, überrascht die offensichtliche Doppelmoral der rechtsbürgerlichen Parteien. “Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten”, so das gängige Sprichwort. Für eine konstruktive Politik, wünschen wir die Einschränkung der Waffenexporte auf zweifelsfrei demokratisch legitimierte Regierungen.